Kuttenverbot und ewig grüßt…
Kuttenverbot, und ewig grüßt das Kuttenverbot… Die Bundesregierung hat am 26.09.2016 einen Gesetzesentwurf (Kuttenverbot) für eine Änderung des Vereinsgesetzes vorgelegt. Das Ziel dieser Gesetzesänderung ist ausdrücklich, die Abzeichen krimineller Rockergruppierungen aus dem Bild der Öffentlichkeit zu verbannen. Wir sollen glauben, daß so Kriminalität bekämpft und die persönliche Sicherheit der Bürger erhöht wird. Diese vorverurteilende Rechtsänderung…