Stellungnahme- Änderung des Vereinsgesetzes
Stellungnahme zum Beschluß des Bundestages vom 19.01.2017 zur Änderung des Vereinsgesetzes: Verschärfung des Vereinsgesetzes, nun ist es also doch gekommen: Das Vereinsgesetz wird mit eindeutiger Zielrichtung „Rocker“ geändert. Wir haben da in Deutschland ja Erfahrungen mit, Gesetze zu erlassen, die einzelne Bevölkerungsgruppen ins Visier nehmen. Nur heute stehen uns Möglichkeiten zur Verfügung, auf einem langatmigen…