Video deckt falsche Beschuldigungen der Polizei auf, trauriger Gerichtsalltag:
Video deckt falsche Beschuldigungen der Polizei auf. Da wird ein Mandant mit zwei Anklagen überzogen, in denen die Belastungszeugen Polizeibeamte sind. In einer Anzeige wird dazu ein Sachverhalt geschrieben, der meinem Mandanten Körperverletzungshandlungen vorwirft. Kein Zweifel wird daran gelassen, daß der Mandant aktiv geschlagen und getreten hat. Hierauf erfolgte die vorläufige Festnahme, Anklageerhebung, Gerichtsverhandlung.
Dem Gericht konnten wir am ersten Hauptverhandlungstag aber nicht nur eigene Zeugen präsentieren. Zufälligerweise sind wir bei eigenen Recherchen auf einen Fernsehbericht im WDR gestoßen, der die angeklagte Situation gefilmt und darüber berichtet hat. Hier nun war zu erkennen, daß mein Mandant zwar an der Auseinandersetzung beteiligt war, jedoch wurde er getreten. Schläge oder Tritte meines Mandanten waren überhaupt nicht zu sehen!
Am zweiten Hauptverhandlungstag schilderte der Polizist als Zeuge erneut diesen Sachverhalt, wie er ihn auch schon in der Anzeige geschrieben hatte. Den Fernsehbericht kannte der Polizist nicht. Mit dem Inhalt der Reportage konfrontiert konnte der Polizist die Widersprüche nicht erklären.
Der insofern sichtlich verärgerte Richter hat dem Polizisten dann vorgehalten, daß dessen Anzeigetext und die Bilder des Fernsehberichtes zwei völlig unterschiedliche Geschichten seien und der Angeklagte doch wohl offensichtlich in Notwehr gehandelt habe.
Die Verfahren gegen meinen Mandanten wurden daraufhin eingestellt. Den eigenen Recherchen und dem Zufall / Glück sei Dank. In wie vielen Fällen wohl falsche Beschuldigungen von Polizisten für fehlerhafte Verurteilungen verantwortlich sind?
P.S.: Wenn einer meiner Mandanten als Zeuge solche hahnebüchen falschen Geschichten erzählt hätte, wäre mit der Einleitung eines Strafverfahrens wegen einer Falschaussage, falschen Verdächtigung o.ä. zu rechnen!
Jens Gunnar Cordes
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht